Jede Person darf sich im Rahmen der Notwehr (§ 3 StGB) gegen Angriffe zur Wehr setzen. Dann sind an und für sich strafbare Handlungen im Rahmen der Notwehr “gerechtfertigt” und entfällt dadurch die Strafbarkeit einer Handlung, die ansonsten mit Strafe bedroht wäre.

Doch der Gesetzgeber knüpft ganz bestimmte Voraussetzungen an die Annahme der Notwehr gem. § 3 StGB. Das auch aus gutem Grund, da erfahrungsgemäß beinahe jede Person versucht sich auf Notwehr zu berufen, wenn sie in eine körperliche Auseinandersetzung gerät.

Ein Angriff ist nicht rechtswidrig, wenn er im Rahmen der Verteidigung erfolgt, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden, rechtswidrigen Angriff auf

  • Leben,
  • Gesundheit,
  • körperliche Unversehrtheit,
  • sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,
  • Freiheit oder Vermögen

von sich oder einem anderen abzuwehren.

Der Angriff muss also entweder gerade stattfinden oder aus der Sicht des Angegriffen unmittelbar drohen. Das bedeutet, dass der Angegriffene den Eindruck hat, dass er gerade angegriffen wird oder im Begriff ist angegriffen zu werden.

Der Angriff muss auch rechtswidrig sein. Ein durch Gesetz oder Verordnung gerechtfertigter Angriff ist nicht gerechtfertigt (Einschreiten der Polizei oder anderer Organe der öffentlichen Aufsicht). Auch ist die “Notwehr gegen Notwehr” nicht erlaubt, da ein Angriff im Rahmen der Notwehr nicht mehr rechtswidrig ist.

Der Angriff muss sich gegen bestimmte schutzfähige Rechtsgüter richten (Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen – aufgepasst: Nicht die Ehre!

Die Handlung ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.

Das klassische Beispiel, ist der erzürnte Eigentümer eines Kirschbaums, der mit seinem Gewehr auf die Lümmel schießt, die seine Kirschen ohne Erlaubnis schnabulieren wollen. Selbstverständlich ist ein solcher Angriff nicht nach § 3 StGB gerechtfertigt – der zornige Eigentümer würde vermutlich in Untersuchungshaft genommen und wegen Mord (§ 75 StGB) angeklagt (vielleicht sogar verurteilt) werden.

Der Angegriffene muss sich immer des gelindesten verfügbaren Mittels bedienen um den Angriff abzuwehren. Ansonsten verantwortet er sich nach dem Vorsatzdelikt.

Rechtsanwalt Mag. Zaid Rauf

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